Beim Thema Abschaffung des Bürgergelds redet die Regierung plötzlich von Gerechtigkeit. Was sie damit nicht meinen: Immer mehr Obdachlosigkeit; unbezahlbare Mieten und Armutslöhne trotz Inflation. Nein, sie versuchen diejenigen, die verdammt hart arbeiten, dabei zumeist richtig mies von den Chefetagen behandelt werden und viel zu wenig Geld bekommen aufzuhetzen gegen diejenigen, die es aus irgendwelchen Gründen gerade keinen Arbeitsplatz finden können. Was sie vorhaben: Bei Auffälligkeiten Kürzungen bis zu 100 %, Wohnkosten nicht mehr übernehmen und die Leute in irgendeinen Job zu schieben statt weiterzubilden.
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Dabei begeht die Merz-Regierung einen kalkulierten Verfassungsbruch, da das Bundesverfassungsgericht bereits 2019 urteilte, dass Kürzungen unterhalb des Existenzminimums nicht zulässig sind. Der Populismus von rechts und der Klassenkampf von oben gehen Hand in Hand. Sie schrecken auch scheinbar nicht davor zurück, vor Gericht irgendwann wieder einkassiert zu werden: Hauptsache erst einmal den Menschen das Leben möglichst schwer machen. Lasst uns das nicht hinnehmen! Wir alle haben das Recht auf ein würdevolles Leben!
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